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Präventionsgesetz: Ist es der große Wurf?
Berlin. Nachdem schon im Vorfeld von verschiedenen Seiten Kritik am lange angekündigten Präventionsgesetz geäußert worden war, wurde es am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass damit eine „vorausschauende und nachhaltige Gesundheitspolitik“ auf den Weg gebracht worden sei, „um die Gesundheit zu fördern und chronischen Krankheiten vorzuebeugen“.

Allein durch die Sozialversicherung, so die Ministerin, würden nun 250 Millionen Euro jährlich aufgebracht, um gezielt Präventionsmaßnahmen zu unterstützen. 180 Millionen davon fielen auf die GKV, weitere 40 auf die Rentenversicherer, 20 Millionen auf die Unfallversicherer und 10 Millionen auf die Pflegeversicherungen. Die Private Krankenversicherung sei darauf hin angesprochen worden, ob sie sich nicht ebenfalls an der Stiftung Prävention beteiligen wolle.

Kritisch bewerteten es verschiedene Krankenkassen, dass z. B. nicht, wie zuvor angekündigt, Mittel von der Bundesagentur für Arbeit in die Prävention einfließen. Das sei für später vorgesehen, meinte Schmidt dazu. Kritisch merkten die Kassen in einer ersten gemeinsamen Reaktion auch, dass vieles im Gesetz noch ungeklärt und verschwommen sei.
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